© Rawpixel.com / shutterstock.com

Kündigung im Arbeitsrecht: Was muss beachtet werden?

Anastasia Johlen am 06.01.2020
ca. 1228 Worte
ungefähre Lesezeit 4 Minuten 27 Sekunden
Kündigung im Arbeitsrecht: Was muss beachtet werden?
© Alexander Supertramp | shutterstock.com
Inhalt:
  1. Kündigungsarten: Kündigung und fristlose Kündigung
  2. Fristgerechte Kündigung: ordentliche Kündigung
  3. Fristlose Kündigung: außerordentliche Kündigung
  4. Änderungskündigung als besondere Art der Kündigung
    1. Kündigungsgründe des Arbeitgebers: Welche gibt es?
  5. Welche Kündigungsfristen gilt es zu beachten?
    1. Wo finden Sie Kündigungsfristen?
  6. Gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
    1. Ausnahmen in der gesetzlichen Kündigungsfrist
  7. Betriebszugehörigkeit beeinflusst Kündigungsfrist
    1. Beispiele für Kündigungsfrist in Bezug auf Betriebszugehörigkeit:
  8. Wie muss eine Kündigung erfolgen?
    1. Hauptfehler einer Kündigung
  9. Aufhebungsvertrag statt Kündigung
    1. Abfindung und Aufhebungsvertrag
  10. Wie gehen Sie bei einem Aufhebungsvertrag vor?
  11. Kündigung erhalten: Arbeitslosengeld beantragen

Egal ob Jobwechsel, Umzug oder persönliche Gründe: Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist an bestimmte Kündigungsfristen gebunden. Was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Kündigung beachten? Gibt es verschiedene Kündigungsfristen? Wann kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten entlassen? Erfahren Sie hier alles rund um die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht.

Kündigungsarten: Kündigung und fristlose Kündigung

Grundsätzlich bedeutet eine Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Hierbei gibt es verschiedene Arten der Kündigung, die durch bestimmte Gründe gerechtfertigt sind. Arbeitgeber und

Arbeitnehmer können drei Arten der Kündigung aussprechen:

  • Ordentliche Kündigung
  • Außerordentliche (Fristlose) Kündigung
  • Änderungskündigung

Fristgerechte Kündigung: ordentliche Kündigung

Bei der ordentlichen Kündigung handelt es sich im Grunde um die „normale“ Kündigung, die im Rahmen der Kündigungsfrist ausgesprochen wurde. Hierbei wurden Fristen und Vorgaben beachtet.
Bei dem Arbeitnehmer betrifft dies die fristgerechte Eigenkündigung, welche ohne Angaben von Gründen ausgesprochen werden kann.

Der Arbeitgeber kann die betriebsbedingte, personenbedingte und verhaltensbedingte Kündigung aussprechen und erteilt eine ordentliche Kündigung.

Fristlose Kündigung: außerordentliche Kündigung

Es ist möglich eine Kündigung auszusprechen, ohne sich an die Kündigungsfristen zu halten. Dafür muss es jedoch einen bestimmten Grund geben. Nach § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist für eine fristlose Kündigung das Vorliegen eines wichtigen Grundes eine grundlegende Voraussetzung.

Die Frist für das Aussprechen der Kündigung unterliegt einer maximalen Frist von drei Wochen nach Bekanntwerden des wichtigen Grundes (§ 314 BGB).

Änderungskündigung als besondere Art der Kündigung

Bei der sogenannten Änderungskündigung ist zunächst keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses angestrebt, vielmehr steht die Veränderung im Vordergrund. Arbeitgeber und Arbeitnehmer überarbeiten und ändern den bestehenden Arbeitsvertrag und vereinbaren andere Bedingungen. Der alte Arbeitsvertrag wird somit hinfällig. Die Änderungskündigung tritt nur in Kraft, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem zustimmen.

Sollte es keine Einigung in Bezug auf Änderungen der Arbeitsbedingungen geben, ist die Änderungskündigung als fristgerechte Kündigung zu sehen.

Kündigungsgründe des Arbeitgebers: Welche gibt es?

Damit der Arbeitgeber eine fristgerechte Kündigung aussprechen kann, muss es einen bestimmten Grund geben. Sie können nicht einfach ohne Grund entlassen werden, weshalb Ihr Arbeitgeber die Kündigung mit einem legitimen Grund rechtfertigen muss.

Kündigungsgründe des Arbeitgebers:

  • Personenbedingte Kündigung: Der Angestellte wird aus Gründen gekündigt, die in seiner Person liegen so zum Beispiel, wenn die Arbeitsleistung etwa aufgrund einer Krankheit nicht erbracht wird und eine anderweitige Beschäftigung im Betrieb nicht möglich ist.
  • Verhaltensbedingte Kündigung: Der Arbeitnehmer hat gegen eine Regelung aus dem Arbeitsvertrag verstoßen, dazu zählt Diebstahl, wiederholtes Zuspätkommen und Arbeitsverweigerung trotz Abmahnung. Nicht immer muss der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen, so muss bei Erschütterung des Vertrauensverhältnisses keine vorherige Abmahnung für die Kündigung erfolgt sein.
  • Betriebsbedingte Kündigung: Liegen dringende betriebliche Erfordernisse vor, wie zum Beispiel Auftragsmangel, Betriebsverlagerung oder Umsatzrückgang, kann der Arbeitnehmer gekündigt werden.

Welche Kündigungsfristen gilt es zu beachten?

Hierbei kommt es ganz auf den Arbeitsvertrag an, diesen gilt es seitens des Arbeitgebers und Arbeitnehmer zu beachten. Stehen Sie als Angestellter in einem Arbeitsverhältnis mit Tarifvertrag gilt es die tariflichen Fristen einzuhalten, ansonsten wird häufig in Arbeitsverträgen auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen.

Wo finden Sie Kündigungsfristen?

Je nach Arbeitsverhältnis sind also unterschiedliche Kündigungsfristen einzuhalten. Wichtig zu beachten ist, dass Regelungen in Tarifverträgen vorrangig beachtet werden müssen, auch wenn diese sich erheblich von den gesetzlichen Vorgaben unterscheiden.

Kündigungsfristen finden Sie im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag. Es ist zu beachten, dass Vereinbarungen im Tarifvertrag vorrangig sind, insofern diese aus Arbeitnehmersicht günstige r sind.

Gesetzliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Generell gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine einheitliche gesetzliche Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen zum 15. Oder zum Ende des eines Kalendermonats. Haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber keine Kündigungsfrist vereinbart, ist in der Regel die gesetzliche Frist einzuhalten.

Ausnahmen in der gesetzlichen Kündigungsfrist

  • Anders sieht das in der sogenannten Probezeit aus: Befindet sich ein Angestellter noch in der Probezeit kann sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Kündigung mit einer Frist von zwei Woche zu jedem beliebigen Tag aussprechen.
  • Arbeiten Sie in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern, kann Ihr Arbeitgeber eine gesonderte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag festhalten. Es kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass die vierwöchige Kündigungsfrist ohne festen Kündigungstermin ausgesprochen werden kann.
  • Handelt es sich bei Ihrem Arbeitsverhältnis um eine bis zu dreimonatige Aushilfstätigkeit, ist grundsätzlich eine kürzere Frist der Kündigung vereinbar.

Betriebszugehörigkeit beeinflusst Kündigungsfrist

Bei einer längeren Betriebszugehörigkeit gilt eine längere Kündigungsfrist, zumindest, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis beenden möchte.

Beispiele für Kündigungsfrist in Bezug auf Betriebszugehörigkeit:

  • Betriebszugehörigkeit von 2 Jahren: Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende
  • Betriebszugehörigkeit von 5 Jahren: Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende
  • Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren: Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende
  • Betriebszugehörigkeit von 12 Jahren: Kündigungsfrist von fünf Monaten zum Monatsende
  • Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren: Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende

Wie muss eine Kündigung erfolgen?

Eine Kündigung muss immer in Schriftform vorliegen, ansonsten gilt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als unwirksam. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen also eine Kündigung schriftlich formulieren.
Formfehler bei der Kündigung: Das muss beachtet werden.

Ob die Selbstkündigung oder die Kündigung durch den Arbeitgeber, damit das Schreiben gültig ist, müssen bestimmte Formalia eingehalten werden. Gibt es Fehler innerhalb der Kündigung kann es durchaus sein, dass diese nicht rechtswirksam ist.

Hauptfehler einer Kündigung

  • Kündigung erfolgt nicht schriftlich.
  • Unterschrift eines Berechtigten (Personalleiter, Chef) fehlt.
  • Bei verhaltensbedingter Kündigung fehlt eine Abmahnung, die meist vorausgehen muss.

Aufhebungsvertrag statt Kündigung

Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Dadurch liegt quasi eine Kündigung vor, ohne eine Kündigung auszusprechen. Diese Methode wird bei vielen Arbeitgebern immer beliebter, aber Angestellte sollten vorsichtig sein!

Abfindung und Aufhebungsvertrag

Mit dem Aufhebungsvertrag erhält der Mitarbeiter in der Regel eine Abfindung, all das scheint zunächst ziemlich großzügig vom Arbeitgeber und eine echte Alternative zur „normalen“ Kündigung. Stimmen Sie dem Aufhebungsvertrag zu, ist das Arbeitsverhältnis zu den genannten Bedingungen beendet. Bitte prüfen Sie den Vertrag vorab gründlich und lassen Sie sich nicht übern Tisch ziehen!

Bedenken Sie, dass es sehr gut möglich ist, dass Sie mit der Einwilligung in den Aufhebungsvertrag zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld erhalten. Juristisch ist dies zu begründen, weil der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit quasi selbst verursacht hat. Ohne angemessene Abfindungen stehen Sie ganz schön blank da.

Wie gehen Sie bei einem Aufhebungsvertrag vor?

  • Bevor Sie den Aufhebungsvertrag unterschreiben, nehmen Sie sich Zeit. Verlangen Sie von Ihrem Arbeitgeber mindestens drei Tage Bedenkzeit.
  • Voreilige Entscheidungen sollten nicht getroffen werden.
  • Besprechen Sie mit einem Anwalt, ob Sie eventuell eine Abfindung verlangen könnten, falls Ihr Arbeitgeber diese noch nicht im Vertrag erwähnt.
  • Lesen Sie den Aufhebungsvertrag in Ruhe durch und holen Sie sich Rat bei Experten für Arbeitsrecht.
  • Haben Sie Änderungswünsche? Dann teilen Sie diese Ihrem Arbeitgeber mit.
  • Sie haben noch keinen Job und sind auf Arbeitslosengeld angewiesen? Dann klären Sie vorab, ob Sie mit einer Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit rechnen müssen.

Kündigung erhalten: Arbeitslosengeld beantragen

Erhalten Sie unerwartet eine Kündigung, bricht wohl eine Welt zusammen. Nicht nur, dass Sie Ihren Job los sind, auch finanziell kann da ganz schön eng werden. Vergessen Sie nicht, dass Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Damit Sie nicht ohne Geld dastehen, müssen alle Fristen eingehalten werden. Das bedeutet, dass Sie sich spätestens drei Tage nach der Kündigung durch den Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend melden sollten. Dafür müssen Sie nicht unbedingt persönlich vor Ort sein, eine telefonische Meldung ist in der Regel ausreichend. Melden Sie sich zu spät arbeitslos, besteht das Risiko einer Sperrzeit.

Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer in Sachen Kündigung gibt es Fristen und Regelungen einzuhalten. Deshalb seien Sie sehr sorgsam, falls Sie eine Eigenkündigung aussprechen möchten oder eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben.